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  • 权利要求
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Beieinem Fahrzeugsitz (1), insbesondere einem Kraftfahrzeugsitz, miteinem Sitzträger (7),einem auf dem Sitzträger(7) angeordneten Sitzpolster (9) und einem Querelement (11), welchesim Crashfall wenigstens einen Teil einer Antisubmariningrampe bildet,ist das Querelement (11) im Normalfall in einer Ausgangspositioninnerhalb des Sitzpolsters (9) angeordnet und bewegt sich im Crashfallallenfalls in eine in unmittelbarer Nachbarschaft der Ausgangspositiongelegene Stützposition.
    公开号:DE102004019221A1
    申请号:DE200410019221
    申请日:2004-04-21
    公开日:2005-11-10
    发明作者:Andreas Dr. Diehl；Hans Edrich；Daniel Hippel；Jens Schulz
    申请人:Keiper GmbH and Co ；
    IPC主号:B60N2-42
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz,mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.
    [0002] Beibekannten Fahrzeugsitzen dieser Art ist zwischen Sitzträger undSitzpolster eine schwenkbare Antisubmariningrampe angeordnet, welcheim Crashfall aufklappt und insbesondere mit ihrem Querelement einAbtauchen des Insassens unter dem Beckengurtabschnitt des Sicherheitsgurteshindurch verhindert.
    [0003] DerErfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangsgenannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durcheinen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. VorteilhafteAusgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
    [0004] Dadurch,daß dasQuerelement im Normalfall in einer Ausgangsposition innerhalb desSitzpolsters angeordnet ist und sich im Crashfall allenfalls in einein unmittelbarer räumlicherNachbarschaft der Ausgangsposition gelegene Stützposition bewegt, befindetsich das Querelement – zumindestnäherungsweise – bereitsan seinem Bestimmungsort zur Bildung der Antisubmariningrampe. Damitwird die Reaktionszeit dieser Art von Crashsicherung verkürzt, wasdie Sicherheit fürden Insassen erhöht.Dabei kann das Querelement im Normalfall vorzugsweise (beweglich)unabgestütztoder (federnd und/oder beweglich) abgestützt sein, um das normale Einsitzensamt Pressung des Sitzpolsters nicht zu beeinflussen, d.h. um komfortneutralzu sein. Auch das dynamische Einfedern des Sitzpolsters während des normalenFahrbe triebs wird dadurch gewährleistet. Für eine einfacheHerstellung ist das Querelement wenigstens teilweise im Sitzpolstereingeschäumt, beispielsweisein einem Mittelabschnitt. An seinen Endabschnitten kann das Querelementwenigstens teilweise innerhalb einer Aussparung im Sitzpolster angeordnetsein.
    [0005] Vorzugsweisegelangt das Querelement spätestensim Crashfall in Kontakt mit einem Stützprofil oder steht mit diesembereits in Kontakt, um die Antisubmariningrampe zu bilden. Das Stützprofilleitet dann die Crashkräftevorzugsweise weiter in den Sitzträger. Vorzugsweise wirkt dasin Sitzquerrichtung angeordnete Querelement mit je einem Stützprofilauf jeder Fahrzeugsitzseite zusammen, was eine bezüglich derSitzquerrichtung zumindest näherungsweisesymmetrische Krafteinleitung bei gleichzeitig geringem Bauraumbedarfbegünstigt.
    [0006] DasStützprofilkann in bevorzugter Ausführungstarr ausgebildet und unmittelbar oder mittelbar am Sitzträger festangebracht sein, was den Vorteil einer besonders einfachen und kostengünstigenHerstellung hat. Der ungehinderte Normalgebrauch wird dann durcheinen Versatz von Querelement und Stützprofil in Sitzlängsrichtungerleichtert. Das Stützprofilkann aber auch unmittelbar oder mittelbar am Sitzträger beweglichabgebracht sein, zunächstflach sein und sich erst im oder kurz vor dem Crashfall aufbauen.Form und Anordnung des Stützprofilsmüssendann nicht auf den Normalgebrauch angestimmt sein. Das Stützprofilkann auch unmittelbar oder mittelbar am Sitzträger beweglich abgebracht undim Normalfall bereits aufgebaut sein, wobei das Stützprofildann vorzugsweise eine Sperreinrichtung aufweist, welche im Crashfalldie Beweglichkeit des Stützprofilseinschränktoder vollständigunterdrückt. Damitist sowohl der ungehinderte Normalgebrauch als auch eine sehr kurzfristigeAktivierung sicher gestellt.
    [0007] Imfolgenden ist die Erfindung anhand dreier in der Zeichnung dargestellterAusführungsbeispiele näher erläutert. Eszeigen
    [0008] 1 einenSchnitt durch das erste Ausführungsbeispielentlang der Linie I-I in 2,
    [0009] 2 einenLängsschnittdurch das erste Ausführungsbeispiel,
    [0010] 3 einennur teilweise dargestellten Schnitt durch das zweite Ausführungsbeispiel,und
    [0011] 4 einennur teilweise dargestellten Schnitt durch das dritte Ausführungsbeispiel.
    [0012] EinFahrzeugsitz 1 fürein Kraftfahrzeug weist ein Sitzteil 3 und eine daran angebrachte,vorzugsweise neigungseinstellbare Lehne 4 auf. Die Anordnungdes Fahrzeugsitzes 1 innerhalb des Kraftfahrzeuges unddessen gewöhnlicheFahrtrichtung definiert die in Fahrtrichtung verlaufende Sitzlängsrichtungund die senkrecht dazu und horizontal verlaufende Sitzquerrichtung.Das Sitzteil 3 ist mit einem nicht näher dargestellten Unterbau,einem ebenfalls nicht näherdargestellten, am Unterbau angebrachten Sitzrahmen, einer am Sitzrahmenbeweglich oder starr gelagerten Sitzschale, wobei im folgenden Sitzrahmenund Sitzschale gemeinsam als Sitzträger 7 bezeichnet sind,und einem auf dem Sitzträger 7 angeordneten,mit einem Bezug ausgestatteten Sitzpolster 9 versehen.
    [0013] Innerhalbdes mit Schaumstoff gefülltenSitzpolsters 9 ist ein rohrförmiges Querelement 11 in Sitzquerrichtungangeordnet und zumindest weitgehend, insbesondere in seinem Mittelabschnitt,eingeschäumt,wobei die Position bei unbelastetem Fahrzeugsitz 1 alsAusgangsposition bezeichnet ist. Das Querelement 11 istim Normalfall beweglich ohne Kontakt mit dem Sitzträger 7 oderdamit verbundenen Bauteilen, was im folgenden als unabgestützt bezeichnetwird. In Sitzlängsrichtungvor dem Querelement 11 und im wesentlichen unterhalb desselbenist im Sitzpolster 9 auf beiden Fahrzeugsitzseiten eine Aussparung 13 vorgesehen,innerhalb derer jeweils ein Stützprofil 15 angeordnetist. Das Stützprofil 15 ist starrals in Sitzlängs richtungaufrecht (vertikal) stehende, konturierte Platte ausgebildet undim vorliegenden Ausführungsbeispielunmittelbar fest am Sitzträger 7 angebracht.Das Stützprofil 15 kannaber in abgewandelter Ausführungauch mittelbar – mit Zwischenbauteilen – am Sitzträger 7 angebracht sein.
    [0014] ImNormalfall erfolgt durch die Benutzung des Sitzpolsters 9 eineBewegung des Querelementes 11 lediglich in vertikaler Richtung.Das in Sitzlängsrichtungversetzt zum Querelement 11 angeordnete Stützprofil 15 bleibtdaher unkontaktiert. Lediglich im Crashfall, genauer gesagt beieinem Frontcrash, wenn der Hüftpunktdes Insassens sich vorverlagert und absenkt und damit das Querelement 11 geringfügig vonder Ausgangsposition nach vorne und unten bewegt wird, gelangt dasQuerelement 11 in der im folgenden so bezeichneten Stützpositionmit seinen Endabschnitten in Anlage an das Stützprofil 15. Eineweitere Bewegung des Querelementes 11 wird dadurch unterdrückt. Zugleichwird die Verformung des Sitzpolsters 9 beschränkt, d.h.ein weiteres Zusammenpressen des Sitzpolsters 9 mit derGefahr eines Abtauchens unter dem Beckengurtabschnitt des Sicherheitsgurteshindurch (submarining), was das Verletzungsrisiko im Bereich derKnie und des Bauches des Insassens erhöhen würde, wird durch die so gebildeteAntisubmariningrampe verhindert. Die Stützposition befindet sich inunmittelbarer räumlicherNachbarschaft der Ausgangsposition. Jedoch gewährleistet der vorhandene Abstandzwischen Ausgangsposition und Stützpositionim Normalbetrieb einen ausreichenden Federungskomfort.
    [0015] Daszweite Ausführungsbeispielgleicht dem ersten Ausführungsbeispiel,soweit nachfolgend nicht abweichend beschrieben, weshalb gleicheund gleichwirkende Bauteile um 100 höhere Bezugszeichen tragen.Der Sitzträger 107 trägt ebenfallsein Sitzpolster 109 mit einem zunächst beweglichen und unabgestützten Querelement 111 undeiner Aussparung 113. Das Stützprofil 115 ist aberim Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispielnicht starr, sondern baut sich im Crashfall erst auf. Das Stützprofil 115 bestehtaus einer am Sitzträger 107 angelenkten Schwinge 117,welche im Normalfall am Sitzträger 107 anliegt,was in der Zeichnung gestrichelt dargestellt ist. Im Crashfall (oderbei presavefähigerAusführungzeitlich kurz davor), beispielsweise durch einen Massesensor oderpyrotechnisch ausgelöst, schwenktdie Schwinge 117 nach oben, wobei ein an der Schwinge 117 angelenkterFuß 119 federbelastet ausklappt,welcher in seiner Endstellung wenigstens näherungsweise auf das Querelement 111 ausgerichtetist und mittels welchem sich die Schwinge 117 an einemNocken 121 des Sitzträgers 107 abstützt, wenndas Querelement 111 in Anlage an die Schwinge 117 gelangt.Auch hier ist die Stützpositionin unmittelbarer räumlicherNachbarschaft zur Ausgangsposition.
    [0016] Dasdritte Ausführungsbeispielgleicht dem ersten und zweiten Ausführungsbeispiel, soweit nachfolgendnicht abweichend beschrieben, weshalb gleiche und gleichwirkendeBauteile um 200 bzw. 100 höhere Bezugszeichen tragen.Der Sitzträger 207 trägt ebenfallsein Sitzpolster 209 mit einem Querelement 211 undeiner Aussparung 213. Das Querelement 211 istaber im Normalfall nicht unabgestützt und frei innerhalb desSitzpolsters 209, sondern einerseits am Ende einer am Sitzträger 207 angelenkten,ansonsten starren Schwinge 217 angebracht und andererseitsmittels einer Sperreinrichtung 223 am Sitzträger 207 abgestützt, alsoinsgesamt beweglich bzw. federnd abgestützt. Die Schwinge 217 und dieSperreinrichtung 223 bilden das dreieckförmige Stützprofil 215.Im Normalfall ist die Sperreinrichtung 223 nachgiebig,weshalb das Querelement 211 federnd angeordnet ist. DieSperreinrichtung 223 ist beispielsweise elektromechanisch,hydraulisch oder pyrotechnisch aktivierbar oder ist als geschwindigkeitssensitiverDämpferausgebildet. Im Crashfall (oder gegebenenfalls zeitlich kurz davor),sperrt die Sperreinrichtung 223, so daß das Stützprofil 215 quasistarr ist, d.h. die Beweglichkeit des Stützprofils 215 eingeschränkt odervollständigunterdrücktwird, so daß eineBewegung des Querelementes 211 nahezu oder vollständig verhindertwird. Ausgangsposition und Stützpositionbefinden sich in unmittelbarer räumlicherNachbarschaft zueinander und fallen im Idealfall zusammen.
    [0017] Inabgewandelter Ausführungist das Querelement 211 federnd am Sitzträger 207 mittelsanderer beweglicher oder starr gelagerter Schwingen, Koppeln, Auszüge, Hebeloder Hydraulik- bzw. Pneumatikzylinder abgestützt, deren Bewegungsumfangim Crashfall mittels der Sperreinrichtung 223 eingeschränkt odervollständigunterdrücktwird.
    [0018] Inweiteren Abwandlungen zu allen Ausführungsbeispielen kann zwischendem Stützprofilund dem Querelement ein elastisch verformbares Medium oder ein Feststoffvorhanden sein, welches bzw. welcher im Crashfall sein Verformungsverhalten ändert. Fernerkönntendie im Crashfall in Sitzlängsrichtungauf das Querelement wirkenden Kräftedurch Seile oder Ketten oder dergleichen kompensiert werden, welcheam Sitzrahmen, der Sitzschale oder an Lehnenbeschlägen befestigtsind. Mit den beim zweiten und dritten Ausführungsbeispiel beschriebenen Systemenkönnendie in vertikaler Richtung wirkenden Kräfte kompensiert werden.
    1 Fahrzeugsitz 3 Sitzteil 4 Lehne 7,107, 207 Sitzträger 9,109, 209 Sitzpolster 11,111, 211 Querelement 13,113, 213 Aussparung 15,115, 215 Stützprofil 117,217 Schwinge 119 Fuß 121 Nocken 223 Sperreinrichtung
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, miteinem Sitzträger(7; 107; 107), einem auf dem Sitzträger (7; 107; 207)angeordneten Sitzpolster (9; 109; 209),und einem Querelement (11; 111; 211), welchesim Crashfall wenigstens einen Teil einer Antisubmariningrampe bildet, dadurchgekennzeichnet, daß dasQuerelement (11; 111; 211) im Normalfallin einer Ausgangsposition innerhalb des Sitzpolsters (9; 109; 209)angeordnet ist und sich im Crashfall allenfalls in eine in unmittelbarerräumlicherNachbarschaft der Ausgangsposition gelegene Stützposition bewegt.
    [2] Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß dasQuerelement (11; 111) im Normalfall beweglichund unabgestütztist.
    [3] Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß dasQuerelement (211) im Normalfall federnd und/oder beweglichabgestütztist.
    [4] Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,daß dasQuerelement (11; 111) wenigstens teilweise imSitzpolster (9; 109; 209) eingeschäumt ist.
    [5] Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,daß dasQuerelement (11; 111; 211) wenigstensteilweise innerhalb einer Aussparung (13; 113; 213)im Sitzpolster (9; 109; 209) angeordnetist.
    [6] Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,daß dasQuerelement (11; 111; 211) spätestensim Crashfall in Kontakt mit einem Stützprofil (15; 115; 215)gelangt oder steht, um die Antisubmariningrampe zu bilden.
    [7] Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,daß dasStützprofil(15) starr ausgebildet und unmittelbar oder mittelbar amSitzträger(7; 107; 207) fest angebracht ist.
    [8] Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,daß dasStützprofil(115) unmittelbar oder mittelbar am Sitzträger (7; 107; 207)beweglich angebracht ist und sich im oder vor dem Crashfall aufbaut.
    [9] Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,daß dasStützprofil(115) unmittelbar oder mittelbar am Sitzträger (7; 107; 207)beweglich angebracht und im Normalfall bereits aufgebaut ist, wobeidas Stützprofil(115) eine Sperreinrichtung (223) aufweist, welcheim Crashfall die Beweglichkeit des Stützprofils (215) einschränkt odervollständig unterdrückt,
    [10] Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 6 bis9, dadurch gekennzeichnet, daß dasQuerelement (11; 111; 211) in Sitzquerrichtungangeordnet ist und mit je einem Stützprofil (15; 115; 215)auf jeder Fahrzeugsitzseite zusammenwirkt.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004019221B4|2009-05-14|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-11-10| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2009-11-19| 8364| No opposition during term of opposition|
    2014-08-21| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 |
    2017-02-14| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE |
    2018-03-19| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LUXEMBOURG, LU |
    2018-11-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410019221|DE102004019221B4|2004-04-21|2004-04-21|Fahrzeugsitz mit Antisubmariningrampe|DE200410019221| DE102004019221B4|2004-04-21|2004-04-21|Fahrzeugsitz mit Antisubmariningrampe|
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